Der vorgelegte Koalitionsvertrag überschreitet Grenzen – unsere, sozialdemokratische aber auch menschenrechtliche.

So zum Beispiel im Bereich Arbeit und Soziales: Die Sanktionen des Bürgergelds, wie der vollständige Leistungsentzug oder die Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit sind für eine Partei der Arbeiter*innen und Arbeitnehmer*innen nicht akzeptabel. Im Bereich Asyl und Migration sind die Aussetzung des Familiennachzugs oder die geplanten Rückweisungen Asylsuchender an den Grenzen klare Rückschritte und ein Einfallstor für rechte Narrative. Wir halten es nicht nur für menschenverachtend und falsch, sondern auch für brandgefährlich, die Rhetorik der AfD und anderer rechtspopulistischer Akteure zu übernehmen.

Auch in vielen anderen Bereichen sehen wir durch sehr schwammige Formulierungen versteckte Einfallstore, die die Rückabwicklung von wichtigen Errungenschaften der Ampel wie das Selbstbestimmungsgesetz oder die Cannabis-Legalisierung ermöglichen. Einem solchen Vertrag können wir nicht zustimmen.

Uns ist klar, dass es in einer Koalition Kompromisse braucht. Diese dürfen aber nicht bei Menschenrechten und bei grundlegenden Idealen der Sozialdemokratie gemacht werden. Wir sind uns bewusst, dass eine schwarz-rote Koalition die einzige demokratische Option nach diesem Wahlergebnis ist. Das heißt aber auch, dass die CDU/CSU ebenso auf diese Koalition angewiesen ist, wie die SPD.

Wir fordern deswegen Nachverhandlungen und sagen NEIN zur vorliegenden Fassung des Koalitionsvertrags!