Für ein gerechtes und soziales Europa – für eine gerechte und soziale Welt
Die EU ist mehr als ein reiner Wirtschaftsinteressenverein. Was einst mit EGKS, EWG und Euratom begann ist heute auf dem besten Weg, ein Bundesstaat zu werden. Der Weg dahin ist jedoch noch lang. Das Ziel ist für uns klar: Wir Jungsozialist*innen kämpfen für ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa.
Wir stehen für ein demokratisches Europa
An vielen Stellen im europäischen Organisationsapparat fehlt die demokratische Legitimierung. Die Entfremdung der Bürger*innen zur EU nimmt nicht ab – an den letzten Wahlen zum Europaparlament im Jahre 2019 beteiligten sich lediglich etwa 61% aller Wahlberechtigten. Das ist zu wenig, erst recht, wenn man bedenkt, dass bereits heute ca. 70% aller in Deutschland erlassenen Gesetze ihren Ursprung auf europäischer Ebene haben. Demokratische Teilhabe zu fördern muss in der EU eine größere Rolle spielen. Im Vertrag von Lissabon wurde das institutionelle Demokratiedefizit aber nicht gelöst. Das europäische Parlament muss gegenüber dem Rat und der Kommission mehr Entscheidungs- und Kontrollkompetenzen erhalten.
Wir kämpfen für ein solidarisches Europa
Ein Europa, in dem alle Menschen willkommen sind. Die derzeitige Geflüchteten- und Einwanderungspolitik der EU ist mit unseren Zielen als internationalistischer Jugendverband nicht vereinbar. Wir wollen keine „Festung Europa“, an der Hilfe suchende Menschen scheitern und an deren Küste Menschen sterben. Wir lehnen schmutzige Deals mit Staaten ab, die darauf abzielen, dass flüchtende Menschen nicht nach Europa kommen. Irgendwann werden uns junge Menschen fragen: “Was habt ihr damals gegen das Sterben auf den Flüchtlingsrouten getan?“ Wir Jusos wollen diese Frage nicht mit einem Schulterzucken beantworten müssen.
Wir streiten für ein soziales Europa
Eine Union, die die Arbeiter*innen nicht ausbeutet und für eine angemessene soziale Sicherung sorgt. Das Diktat der Privatwirtschaft in der Europäischen Union muss ein Ende haben, die Politik muss sich ihre Handlungsspielräume zurück erkämpfen. Insbesondere die Austeritätspolitik und mit ihr das Ausbluten ganzer Volkswirtschaften muss ein Ende finden. Die Bedürfnisse von Gläubigern dürfen nicht mehr Gewicht haben als die der Menschen. Insbesondere junge Menschen leiden unter dem Spardiktat. Im Jahr 2017 waren in Spanien 45% der Jugendlichen arbeitslos, in Griechenland 40%. Erst wenn wieder investiert wird, anstatt kaputtgespart, hat die Jugend Europas wieder eine Perspektive.