Gemeinsames Statement von Grüner Jugend, linksjugend [’solid] Solid und Jusos, zur Erwähnung der Klimaaktivist*innen „Ende Gelände“ im Berliner Verfassungschutzbericht

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Dienstag den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. In diesem stuft die Berliner Behörde die Klimaaktivist*innen von „Ende Gelände“ auf Seite 162 des Berichts erstmals als „linksextremistisch“ ein. In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich Grüne Jugend, linksjugend [’solid] und Jusos auf die Seite der Bewegung Ende Gelände:

“Wir sind stolz, Teil dieser Klimabewegung sein zu dürfen und seit Jahren gemeinsam mit Ende Gelände für einen lebenswerten Planeten einzustehen. Die Entscheidung, Ende Gelände als linksextrem einzustufen, verurteilen wir gemeinsam deutlich. Wer Klimaschutz mit Verfassungsfeindlichkeit verwechselt, hat die Dringlichkeit und Wucht der Klimakrise nicht verstanden.”

Der Bericht muss umgehend korrigiert werden. Klimaaktivist*innen als “extremistisch” zu bewerten, während faschistische Netzwerke immer selbstbewusster und nahezu ungestört agieren, Verschwörungsideologien immer mehr Zuspruch bekommen und Rechtsterroristen wie in Hanau und Halle Menschen ermorden, ist nicht nur beschämend, sondern zeigt, dass die Analysen des Verfassungsschutzes grundfalsch sind.
Der Verfassungsschutz verwechselt wieder einmal Antikapitalismus mit Demokratiefeindlichkeit und setzt Demokratie und Kapitalismus gleich. Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage. Gleichzeitig werden auch weitere Gruppen, die sich für eine gerechtere Zukunft einsetzen, kriminalisiert: Neben Ende Gelände werden beispielsweise auch antifaschistische Projekte und kurdische Gruppen zur Gefahr für die Verfassung erklärt.

Die jahrelange Gleichsetzung von rechts und links und der völlig unhaltbare Ansatz der sogenannten Hufeisentheorie haben genau dazu geführt: Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei “Extreme” einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen.

Wir fordern: Das muss Konsequenzen haben! Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Er muss abgeschafft werden.